Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines, Kundenkreis, Sprache
   

• Alle Angebote, Kaufverträge, Lieferun­gen und Dienstleistungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden (nachfol­gend „Kunden“) über unseren Onlineshop ullrich-recyclingsysteme.de. (nachfolgend der „Online­shop“) unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

• Das Produktangebot in unserem Onlineshop richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer, jedoch nur an Endabnehmer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck ab­schließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tä­tigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). Unternehmer ist entsprechend dieser Vertragsbedingungen eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs).

• Geschäftsbedingungen des Kunden fin­den keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.

• Die Verträge mit dem Kunden werden grundsätzlich in deutscher Sprache geschlossen. Es ist ausschließlich die deutsche Fassung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgeblich.

2. Vertragsschluss

• Unsere Angebote im Onlineshop sind unverbindlich.
• Durch Aufgabe einer Bestellung im Onlineshop macht der Kunde ein verbind­liches Angebot zum Kauf des betreffenden Produkts. Wir können das Angebot bis zum Ablauf des dritten auf den Tag des Angebots folgenden Werktages anneh­men.

• Wir werdendem Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebots eine Bestäti­gung über den Erhalt des Angebots zusen­den, die keine Annahme des Angebots darstellt. Das Angebot gilt erst als von uns angenommen, sobald wir gegenüber dem Kunden (per E-Mail) die Annahme erklären oder die Ware absenden. Der Kaufvertrag mit dem Kunden kommt erst mit unserer Annahme zustande.
• Jeder Kunde, der Verbraucher ist, ist berechtigt, das Angebot nach Maßgabe der besonderen Widerrufs- und Rück­gabebelehrung, die ihm im Rahmen der Bestellung auf unserer Website mitgeteilt wird, zu widerrufen und die Ware zurück­zusenden.

3. Preise und Zahlung

• Unsere Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein, nicht jedoch die Versand­kosten. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen.

• Soweit nicht ausdrücklich etwas ande­res vereinbart ist, liefern wir nur gegen Vorkasse (in der im Onlineshop auf dem Bestellformular angegebenen Weise) oder nach Vorabüberweisung auf unser Geschäftskonto jeweils gegen Rech­nung. Auf Wunsch des Kunden, der im Bestellformular anzugeben ist, liefern wir die Ware auch gegen Barzahlung in unse­ren Geschäftsräumen in 86825 Bad Wörishofen Jaudesring 23

• Dem Kunden steht kein Aufrechnungs-­ oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

4. Versendung der Ware

• Von uns angegebene Fristen und Ter­mine für den Versand der Ware gelten stets nur annähernd und dürfen daher um bis zu zwei Werktage überschritten wer­den. Dies gilt nicht, sofern ein fester Versandtermin vereinbart ist.

• Sämtliche von uns bei der Bestellung angegebenen oder sonst vereinbarten Lie­ferfristen beginnen, wenn Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, am Tag des Eingangs des vollständigen Kaufprei­ses (einschließlich Umsatzsteuer und Ver­sandkosten) oder wenn Zahlung per Nachnahme verein­bart ist, am Tag des Zustandekommens des Kaufvertrages.

• Für die Einhaltung des Versandtermins ist der Tag der Übergabe der Ware durch uns an das Versandunternehmen maßgeb­lich.

1. Auch soweit Ware auf dem Bestell­formular als „auf Lager“ ausgezeichnet ist, sind wir zum jederzeitigen Abverkauf dieser Ware berechtigt, wenn auf dem Bestellformular ein Hinweis auf die nur eingeschränkte Verfügbarkeit der Ware erfolgt ist oder die Lieferung gegen Vorkasse erfolgt und die Zahlung nicht innerhalb eines Zeitraums von fünf Werktagen nach un­serer Annahme des Angebots bei uns ein­geht. In diesen Fällen erfolgt die Versendung innerhalb der vereinbarten oder von uns angegebenen Frist nur, solange der Vorrat reicht.

• Ist keine Lieferfrist angegeben oder sonst vereinbart oder sind wir wegen des nach Absatz 4 zulässigen Abverkaufs nicht mehr zur Einhaltung einer verein­barten Lieferfrist verpflichtet, gilt eine Versendung innerhalb von drei Wochen ab dem gemäß Absatz 2 maßgeblichen Be­ginn der Lieferfrist als vereinbart.

• In dem Fall, dass unser Lieferant Wa­re, die auf dem Bestellformular als „nicht vorrätig“ angegeben oder die gemäß Absatz 4 abverkauft wurde, nicht recht­zeitig an uns liefert, verlängert sich die jeweils nach dieser Ziffer 4 maßgebliche Lieferfrist bis zur Belieferung durch unse­ren Lieferanten zuzüglich eines Zeitraums von drei Arbeitstagen, höchstens jedoch um einen Zeitraum von drei Wochen, vo­rausgesetzt, wir haben die Verzögerung der Lieferung durch unseren Lieferanten nicht zu vertreten und haben die Ware unverzüglich nachbestellt.

(7) Falls die Ware aus einem der in Absatz 6 genannten Gründe nicht oder nicht rechtzeitig lieferbar ist, werden wir dies dem Kunden unverzüglich anzeigen. Ist die Ware auf absehbare Zeit nicht bei unseren Lieferanten verfügbar, sind wir
zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Im Falle eines Rücktritts werden wir dem Kunden seine, an uns geleisteten Zahlungen unverzüglich erstatten. Die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Lie­ferverzuges werden durch die vorstehende
Regelung nicht berührt, wobei der Kunde Schadensersatz nur nach besonderer Maß­gabe der Ziffer 9 dieser Allgemeinen Ge­schäftsbedingungen verlangen kann.

(8) Wir sind zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutz­baren Produkten berechtigt, wobei wir die dadurch verursachten zusätzlichen Ver­sandkosten tragen.

5. Versand, Versicherung und Gefahr­übergang

• Soweit nicht ausdrücklich anders ver­einbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunterneh­men nach unserem billigen Ermessen.

• Wir schulden nur die rechtzeitige, ord­nungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Eine von uns genannte Versanddauer ist daher unverbindlich. Sofern wir Installations- ­oder Montagearbeiten am Ort des Kun­den übernommen haben, schulden wir je­doch abweichend hiervon die rechtzeitige Fertigstellung dieser Arbeiten und Über­gabe an den Kunden zu dem vertraglich vereinbarten Termin.

• Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zu­fälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeit­punkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr, sofern wir nur die Versendung schulden, mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über. Haben wir Installations- und Mon­tagearbeiten am Ort des Kunden über­nommen, geht die Gefahr hingegen mit deren Abschluss und der Übergabe an den Kunden über.

(4) Wir werden die Ware gegen die übli­chen Transportrisiken auf unsere Kosten versichern (maximale Versicherungssumme pro Schadensfall 2500,– €).

6. Eigentumsvorbehalt

• Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollstän­digen Zahlung des Kaufpreises (ein­schließlich Umsatzsteuer und Versandkos­ten) für die betreffende Ware vor.

• Der Kunde ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die von uns gelieferte und noch unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware wei­terzuverkaufen.

7. Gewährleistung

(1) Ist die gelieferte Ware mit einem Sach­mangel behaftet, kann der Kunde von uns zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware verlangen. Ist jedoch der Kunde Unter­nehmer, können wir zwischen der Män­gelbeseitigung oder Lieferung einer man­gelfreien Sache wählen; diese Wahl kann nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Kunden innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung über den Mangel erfolgen. Wir können die vom Käufer gewählte Art der Nacherfül­lung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

• Falls die Nacherfüllung gemäß Ziff. 7 (1) fehlschlägt oder dem Kunden unzu­mutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts be­rechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadens­ersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprü­che des Kunden auf Schadensersatz gelten außerdem die besonderen Bestimmungen der Ziff. 9 dieser Allgemeinen Geschäfts­bedingungen.
• Die Gewährleistungsfrist beträgt bei neuen Waren zwei Jahre ab Lieferung, bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Lieferung.
• Nur gegenüber Unternehmern gilt fol­gendes: Der Kunde hat die Ware unver­züglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.

8. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte

(1)   Dem Kunden wird das nicht-ausschließliche Recht eingeräumt, die mit der Ware eventuell gelieferte Software im Zusammenhang mit der Verwendung der Ware zu nutzen.

• Der Kunde ist nicht berechtigt, Kopien der Software anzufertigen, ausgenommen zum Zwecke der Nutzung gemäß Ziff. 8 (1) oder zu Sicherungszwecken.

• Der Kunde darf die ihm an der Soft­ware eingeräumten Rechte nur an einen Dritten übertragen, wenn gleichzeitig das Eigentum an dem betreffenden Produkt (insbesondere Hardware-Produkt) auf diesen Dritten übertragen wird und der Kunde keine Kopien der Software zurück­behält.

• Wir sind in keinem Fall verpflichtet, den Quellcode der Software offenzulegen.

9. Haftung

(1) Unsere Haftung wegen Lieferverzugs ist – ausgenommen- im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit – auf einen Betrag von 100 % des jeweiligen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer) be­grenzt;

• Wir haften nicht (gleich, aus welchem Rechtsgrund) für Schäden, die bei norma­ler Verwendung der Ware typischerweise nicht zu erwarten sind. Ausgeschlossen ist unsere Haftung außerdem für Schäden aus Datenverlust, wenn die Wiederbe­schaffung aufgrund fehlender oder unzu­reichender Datensicherung nicht möglich ist oder erschwert wird. Die vorstehen­den Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle von Vorsatz oder grober Fahr­lässigkeit.

• Die Einschränkungen dieses § 9 gelten nicht für- unsere Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale iSv. § 444 BGB, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

10. Datenschutz

• Wir dürfen die für die jeweiligen Kaufver­träge betreffenden Daten verarbeiten und speichern, soweit dies für die Ausführung und Abwicklung des Kaufvertrages erfor­derlich ist und solange wir zur Aufbewah­rung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind.

• Wir behalten uns vor, persönliche Da­ten des Kunden an Auskunfteien zu über­mitteln, soweit dies zum Zweck einer Kre­ditprüfung erforderlich ist, vorausgesetzt, der Kunde erklärt sich hiermit im Einzel­fall ausdrücklich einverstanden. Wir werden auch sonst personenbezogene Kundendaten nicht ohne das ausdrücklich erklärte Einverständnis des Kunden an Dritte weiterleiten, ausgenommen, soweit wir gesetzlich zur Herausgabe verpflichtet sind.

(3)   Die Erhebung, Übermittlung oder sonstige Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden zu anderen als den in dieser Ziffer 10 genannten Zwe­cken ist uns nicht gestattet.

11. Anwendbares Recht und Gerichts­stand

(1)   Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unterliegt vor­behaltlich zwingender international privatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Aus­schluss   des   UN-Kaufrechtsüberein-kommens.

(2)   Ist der Kunde Kaufmann iSd. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Son­dervermögen, so sind die Gerichte in (Ort) für alle Streitigkeiten aus oder im Zusam­menhang mit dem betreffenden Vertrags­verhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzli­cher Vorschriften zuständigen Gericht er­heben